Die Übertragung einer Steuerberatungspraxis ist sowohl für den Veräußerer als auch für den Erwerber grundsätzlich eine richtungsweisende Lebensentscheidung mit einer hohen wirtschaftlichen Bedeutung.
Gerne beraten und vertreten wir Sie bei einem Kanzleikauf oder –verkauf zur rechtssicheren Umsetzung Ihrer Interessen.
Erfolgreichen Praxisübertragungen liegt meist eine längere Entscheidungsfindung und Marktorientierung der Vertragsbeteiligten zugrunde.
Nachdem der/die passende Vertragspartner(in) gefunden wurde, haben die Berater die zentralen Vertragsmodalitäten – unter Wahrung der beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtung – auszuhandeln. Auszugsweise sind auf die Kaufpreisfindung, die Ausgestaltung etwaiger Kaufpreisanpassungen bei Mandatsverlusten, die Abgrenzung der Leistungen und Honorare sowie der Umfang möglicher Wettbewerbsverbote zu verweisen. Die relevanten Regelungsbereiche sind – angepasst an die Parteiinteressen und Sachgegebenheiten – in einem rechtssicheren Kaufvertrag individuell auszugestalten.
Nach dem Vertragsabschluss ist bis zum Übertragungsstichtag berufsrechtskonform die Vertragsumsetzung vorzubereiten. Die Zustimmungen der Mandanten zur Mandatsüberleitung sind berufsrechtskonform einzuholen und die Mitarbeiter sind ordnungsgemäß bezüglich des Betriebsübergangs zu informieren.
Steuerberater haben bei dem Verkauf einer Einzelpraxis in besonderer Weise die berufsrechtliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu berücksichtigen (§ 57 Abs.1 StBerG, §§ 5, 28 BOStB). Diese Pflicht ist durchgängig von der ersten Vertragsanbahnung an und über den Vertragsabschluss hinaus auch in der Phase der Vertragsumsetzung zu berücksichtigen. Bei der Überleitung der Mandanteninformationen ist zugleich das verfassungsrechtlich geschützte Recht der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten.
Die Verschwiegenheitspflicht erfasst nicht nur die Mandatsinhalte, sondern auch bereits den Namen des Mandanten. Bei der Gewährung der Einsichtnahme in elektronisch gespeicherte Daten sind zudem die Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen (§ 4 Abs.2 BDSG) und es sind schriftliche Zustimmungserklärungen der Mandanten einzuholen.
Ein Verstoß gegen die berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung kann eine strafrechtliche Sanktion des Beraters (§ 203 StGB) und eine berufsgerichtliche Ahndung (§ 89 StBerG) nach sich ziehen.
In Bezug auf den Kanzleikaufvertrag ist von zentraler Bedeutung, dass insbesondere § 203 StGB und § 28 BOStB Schutzgesetze im Sinne des § 134 BGB sind. Ein Kanzleiverkauf, der unter Missachtung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt, birgt das Risiko der Vertragsnichtigkeit aufgrund eines Gesetzesverstoßes im Sinne des § 134 BGB – mit den sich hierbei ergebenden weitreichenden wirtschaftlichen Folgen (vgl. bspw. OLG Hamm vom 15.12.2011 – 2 U 65/11).
Sofern Arbeitnehmer in der zu verkaufenden Kanzlei beschäftigt sind, gehen die Arbeitsverhältnisse durch einen Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB auf den Erwerber über. Der Veräußerer hat die Arbeitnehmer hierbei im Sinne des § 613a Abs.5 BGB ordnungsgemäß und umfassend über die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zu informieren.
Kanzleikaufverträge beruhen in der Regel auf sehr individuellen Parteiinteressen und den unterschiedlichsten Sachgegebenheiten. In den seltensten Fällen werden Standardvertragsvorlagen den sich ergebenden Anforderungen gerecht. Aufgrund der wirtschaftlichen Tragweite einer Praxisübertragung sollten beide Vertragsparteien bemüht sein bzgl. der eigenen Regelungsbedürfnisse möglichst klare, unmissverständliche und vor allem rechtssichere Vertragsregelungen zu treffen.
Gerne unterstützen wir Sie hierbei. Auf der ersten Stufe gehen wir im Rahmen einer umfassenden Sachverhaltsaufnahme auf Ihre Interessen und die des Vertragspartners ein. Auf dieser Grundlage erstellen wir Ihnen einen Vertragsentwurf entsprechend Ihrer individuellen Bedürfnisse nebst der erforderlichen Begleitschreiben (Zustimmungserklärungen der Mandanten, Mitarbeiterinformationsschreiben etc.). Zugleich begleiten wir Sie bei der rechtssicheren Umsetzung der Kanzleiübertragung. Eine Kanzleibewertung ist von unseren Beratungsleistungen nicht erfasst. In diesem Bereich arbeiten wir jedoch sehr eng mit der DATEV e.G. zusammen und zeigen Ihnen gerne die damit verbunden Vorteile auf.
Wenden Sie sich an uns, um ein für Sie maßgeschneidertes Beratungsangebot einzuholen. Wir freuen uns darauf Sie bei einer Praxisübertragung zu unterstützen.
KÜRSCHNER
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Marientorgraben 3-5
90402 Nürnberg
Tel. 0911 / 211 450 25
E-Mail: info@ra-kuerschner.de