Steuerberatungsverträge werden von Beratern häufig nur mündlich vereinbart – meist aufgrund des Vertrauens zum Mandanten und der vermeintlichen Honorarsicherheit des gesetzlichen Gebührenrechts.
In Streitfällen ist hierbei die gebotene Haftungsabwehr und -abschirmung oft nur eingeschränkt möglich. Zugleich ist die Durchsetzung der eigenen Vertragsinteressen des Beraters in der Regel häufig erheblich erschwert.
Steuerberatungsverträge bewegen sich in der Berufspraxis meist in dem Spannungsfeld einer einfachen Handhabung der Mandatsaufnahme und dem gleichzeitigen Bedürfnis nach möglichst umfassenden und rechtssicheren Mandatsregelungen. Der Rückgriff auf bestehende Vertragsvorlagen erscheint in diesem Lichte naheliegend, greift jedoch oft zu kurz.
Steuerberatungsverträge sind im Idealfall rechtssicher ausgestaltet und an die Bedürfnisse des Beraters und die individuellen Mandatsgegebenheiten angepasst. Die gegenüber dem Mandanten verwendeten Vertragsunterlagen und Begleitschreiben müssen zugleich aufeinander abgestimmt sein. Insbesondere dürfen die schriftlichen Steuerberatungsverträge und die parallel verwendeten Allgemeinen Auftragsbedingungen keine sich widersprechenden Regelungen beinhalten.
Zur Sicherstellung der Vertragstransparenz ist darauf zu achten, dass der Umfang und die Verständlichkeit der Mandatsregelungen an den Mandanten und den jeweiligen Beratungsauftrag angepasst sind.
Vor diesem Hintergrund starten wir am 31.10.2015 als Pilotprojekt die Markteinführung eines EDV-gestützten Vertragsinstruments, das vorstehenden Anforderungen Rechnung trägt.
Kommen Sie bei Interesse auf uns zu.
Steuerberater sind gemäß § 64 Abs. 1 StBerG an die Steuerberatervergütungsverordnung gebunden. Honorare für berufliche Vorbehaltsaufgaben (i.S.d. § 33 StBerG) sind somit entsprechend dem Gebührenrecht zu berechnen und in Rechnung zu stellen. Eine schriftliche Honorarvereinbarung ist insofern nicht zwingend erforderlich. Eine Schriftform sieht das Gebührenrecht nur bei Honorarvereinbarung vor, wenn die gesetzlichen Gebühren überschritten werden (§ 4 StBVV) oder Pauschalhonorare vereinbart werden (§ 14 StBVV).
In der Beratungspraxis wird häufig übersehen, dass „höhere Honorare“ im Sinne des § 4 StBVV nicht ein Überschreiten der Höchstgebühr, sondern nur des angemessenen Honorars nach der StBVV erfordert. Ist beispielsweise für Buchhaltungsleistungen ein Gebührensatz von 5/10 angemessen, unterliegt der Ansatz eines (dem Mittelwert entsprechenden) Gebührensatzes von 7/10 bereits § 4 StBVV. Vor diesem Hintergrund ist es in der Beratungspraxis stets ratsam schriftliche Gebührenvereinbarungen zu treffen, die den Anforderungen des § 4 Abs.1 S.1 und S.2 StBVV genügen. Bei Gebührenstreitigkeiten erleichtert dies die Anspruchsdurchsetzung erheblich, da der Berater nicht die jeweilige Angemessenheit des Honoraransatzes darlegen und unter Beweis stellen muss.
Vereinbare Tätigkeiten (i.S.d. § 57 Abs.3 StBerG) – insbesondere betriebswirtschaftliche Beratungsleistungen – sind hingegen von dem Gebührenrecht nicht erfasst. Steuerberater sind insofern gehalten individuelle Honorarvereinbarungen – vorzugsweise nach Zeithonorar – mit dem Mandanten abzuschließen. Alternativ hat der Berater gemäß §§ 612 Abs.2 und § 632 Abs.2 BGB die „übliche Vergütung“ abzurechnen.
Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtssicheren Ausgestaltung Ihrer Honorarvereinbarungen. Bei säumigen Mandanten vertreten wir Sie gerne außergerichtlich und gerichtlich zur Durchsetzung Ihrer Honorarforderungen.
Steuerberater können die Haftung für Berufsfehler nicht von vorneherein ausschließen (§ 43 Abs.2 BOStB a.F.), jedoch der Höhe nach begrenzen.
Zugleich ist es dringend geboten nicht übernommene Hinweis- und Leistungspflichten (insbesondere im Bereich der insolvenzrechtlichen Beratung) unmissverständlich mit dem Mandanten schriftlich zu vereinbaren.
Die Begrenzung von Schadensersatzansprüchen gem. § 67a Abs.1 StBerG ist gegenüber dem Auftraggeber bzgl. fahrlässig verursachter Schäden in zweierlei Form möglich.
Die schriftlich und individuell mit dem Mandanten zu vereinbarende Haftungsbegrenzung im Einzelfall ist nach den Grundsätzen der Rechtsprechung in der Praxis nur bei besonders schadensgeneigten Beratungsaufträgen durchführbar. Ihrem Wesen nach ist sie nicht als „standardisierte Vorsichtsmaßnahme“ einsetzbar. Gerne beraten wir Sie bei Bedarf bzgl. der rechtssicheren Umsetzung von einzelfallbezogenen Haftungsbeschränkungen.
Den Haftungsbegrenzungen durch vorformulierte Vertragsbedingungen unterfallen in der Praxis alle zur mehrfachen Verwendung in Textform verfasste Beratungsverträge und Allgemeine Auftragsbedingungen. Die Haftungsbeschränkung hat hierbei den gesetztlichen Anforderungen des § 67a Abs.1 StBerG und den Regelungen der §§ 307, 308, 309 i.V.m. 310 BGB zu genügen. Sofern bspw. entgegen § 67a StBerG auch vorvertragliche Haftungsansprüche oder entgegen § 309 Abs.1 Nr. 7b) BGB grobe Fahrlässigkeit von dem Haftungsausschluss erfasst sind, besteht die Gefahr, dass die Regelung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält und ohne geltungserhaltende Reduktion nichtig ist.
KÜRSCHNER
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